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EKIM - Erklärung der Ersten Generalkonferenz


Die 1. Generalkonferenz der EKIM fand auf der Grundlage vollständiger breiter Repräsentanz durch gewählte Delegierte aus allen Organisationen der EKIM statt.

Diese Stufe hat unsere Bewegung in einem nahezu vier Jahre dauernden komplizierten Entwicklungsprozess erreicht. Er begann damit, dass vor vier Jahren eine kleine Gruppe von Kommunisten eine radikale Abkehr von den überkommenen ideologisch-politischen Grundlagen der revolutionären Bewegung der Türkei vollzog; er entfaltete sich danach in der Einheit von Ideologie, Politik und Organisation und hat nun ein Stadium erreicht, das die EKIM zu einer politischen Bewegung im eigentlichen Sinn gemacht hat. Die Konferenz bewertet diesen Prozess als Entstehungsphase der Bewegung; sie stellt fest, dass diese Phase bei allen Schwierigkeiten, die sich einer neuen Organisation in den Weg stellen, außerordentlich erfolgreich abgeschlossen wurde und dass nun eine neue Entwicklungsphase begonnen hat, die die EKIM dem Zustand einer Partei näherbringen wird.

In der zweiten Hälfte der 80er Jahre hielten der Rückzug und die Verwirrung, die der Militärputsch des 12. September 1980 in der revolutionären Bewegung der Türkei verursacht hatte, zunächst noch an. Nicht nur war der betäubende Einfluss der Niederlage noch nicht überwunden; auch der starke Kräfteverlust, den die liberale liquidatorische Strömung zur Folge hatte, die in der Niederlage hochgekommen war und in ihr auch danach einen günstigen Nährboden fand, kam nicht zum Stillstand. Im Gegenteil, der Wind des reaktionären Liberalismus, der nun in der Sowjetunion und den Ländern Osteuropas zu wehen begann, führte den liquidatorischen Strömungen neue Kräfte zu und steigerte die Verwirrung in der revolutionären Bewegung noch.

Die Realitäten, die durch die Niederlage zutage gefördert worden waren, hatten den Glauben in die volkstümlerischen Theorien und Programme der Vergangenheit erschüttert; in dem Maße jedoch, wie man nicht imstande war, diese auf der Grundlage der marxistischen Weltanschauung zu überwinden, verwandelte sich diese Situation in einen Faktor, der zu zusätzlicher ideologischer Unklarheit - oder noch schlimmer: ideologischer Verwirrung - führte. Jedoch gab es in dieser Zeit in der Arbeiterbewegung erste Anzeichen für einen neuen revolutionären Aufschwung. Alles deutete darauf hin, dass die Türkei in eine neue revolutionäre Phase eintrat, in deren Mittelpunkt die Arbeiterklasse stand.

Sich auf marxistisch-leninistische Weise von den kleinbürgerlichen ideologisch-politischen Grundlagen der Vergangenheit zu lösen, das bedeutete, ein Merkmal zu überwinden, das die revolutionäre Bewegung geradewegs in die Niederlage und den Zerfall geführt hatte, und sich zugleich in einer Weise umzuorientieren, die den theoretischen, politischen und organisatorischen Erfordernissen der neuen Phase der Arbeiterbewegung entsprach. So schufen zum einen die mahnenden Folgen der Niederlage von 1980, zum andern aber der Druck der sich entfaltenden Arbeiterbewegung die geeignete Grundlage für einen derartigen Sprung vorwärts.

Die EKIM war ein erstes Produkt dieser neuen Situation und eine konkrete Antwort auf die neuen Erfordernisse. Mit der geistigen Kraft, die sie aus den objektiven revolutionären Bedingungen und der Entfaltung der Arbeiterbewegung der Türkei bezog, gelang es ihr, die Kritik der Vergangenheit, die bis dahin immer als Vehikel für den Übergang zum liberalen Liquidatorentum benutzt worden war, zum ersten Mal auf einer revolutionären Grundlage zu üben und sich dabei auf den Boden des Marxismus-Leninismus zu stellen. Sie entstand also nicht nur als Gegenströmung gegen die Welle des liberalen Liquidatorentums in und außerhalb der Türkei, sondern zugleich auch als marxistisch-leninistische Alternative gegen all diejenigen, die am kleinbürgerlichen Volkstümlertum festhielten, obwohl sich dessen Untauglichkeit in der Praxis der Vergangenheit erwiesen hatte.

Dies ist die Einschätzung der Konferenz über die EKIM, das historische Umfeld und die gesellschaftliche und politische Dynamik, die sie hervorgebracht haben. Die EKIM widersteht den Winden des Liquidatorentums, die in und außerhalb der Türkei umlaufen und sich gegenseitig bestärken; und auf diese Weise ist es ihr gelungen, mitten in einer Situation der Niederlage und des Zerfalls eine marxistisch-leninistische proletarische Klassenorganisation zu schaffen, die sich an einer vollkommen neuen (marxistisch-leninistischen) ideologischen Linie ausrichtet, auf einer anderen klassenmäßigen (proletarische) Orientierung basiert, sich auf Kader stützt, denen ein neues Denken und eine neue Kampfkultur vermittelt werden soll, und die immer mehr Arbeiterführer in ihre Reihen aufnimmt.

Die Konferenz ist sowohl Ausdruck dessen, welchen Weg die EKIM inzwischen zurückgelegt hat und wie weit ihre Entwicklung vorangeschritten ist, als auch ein Indikator dafür, dass sie inzwischen in eine neue Phase eingetreten ist. Sie ist ein Meilenstein auf dem Weg der Parteiwerdung.

 

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Die Konferenz der EKIM fand zu einer Zeit statt, in der es eine Reihe von wichtigen Ereignissen und Entwicklungen in der Türkei und weltweit gab, die auf den ersten Blick widersprüchlich erscheinen mögen, als Ganzes gesehen jedoch einen inneren Zusammenhang aufweisen.

Die der kapitalistisch-imperialistischen Weltordnung innewohnenden chaotischen Widersprüche hatten sich im Mittleren Osten in einem zerstörerischer imperialistischer Krieg niedergeschlagen. So zeigte sich, dass das Ende des Kalten Krieges keineswegs von der von Frieden und Entspannung geprägten “neuen Ordnung” abgelöst wurde, wie sie die reaktionäre bürgerliche Propaganda verkündete, sondern ganz im Gegenteil von einer Zeit der Konflikte und der Instabilität, in der sich die immer schärfer zugespitzten inneren Widersprüche entluden. Der imperialistische Krieg am Golf hinterließ bei Hunderten Millionen von Menschen einen tiefen Eindruck, weil sie sich von den haltlosen Trugbildern, die die bürgerliche Propaganda weltweit hervor- zauberte, täuschen ließen.

In der gleichen Zeit lichtete sich in Albanien, dem es über lange Jahre hinweg gelungen war, sich als letztes Land Osteuropas aus dem kapitalistischen System herauszuhalten, der Schleier über den dortigen Ereignissen, und die neue Orientierung dieses Landes wurde immer klarer. Der Vorgang hatte insofern Symbolcharakter, als er zeigte, dass die Errungenschaften der Sowjetunion und aller Länder Osteuropas, die durch die Offensive des internationalen revolutionären Proletariats in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts aus dem kapitalistischen System herausgebrochen und zum Sozialismus geführt worden waren, nunmehr endgültig verloren waren. Hier war eine Ära zu Ende, mit all ihren Erfolgen und Fehlern. Aber diese Entwicklung, die einen Zeitabschnitt abschloss, war begleitet von Ereignissen, die weltweit eine Phase neuer Revolutionen ankündigten: einer Phase nämlich, die nicht nur von den inneren Konflikten und Instabilitäten der kapitalistischen Welt geprägt ist, sondern auch durch den revolutionäre Zusammenschluss derjenigen politischen Kräfte der Gesellschaft, die zu eben dieser kapitalistischen Welt im Widerspruch standen.

Dass die Türkei in diesem Zusammenhang einen besonderen Platz einnimmt, wurde durch eine Reihe von Massenbewegungen, die sich in dieser Zeit ereignet haben, erneut deutlich. Der Sturmlauf der Metallarbeiter von Zonguldak, umfassendste Massenstreiks und Widerstandsaktionen mit der höchsten Teilnehmerquote in der Geschichte der Arbeiterklasse der Türkei, zahllose Demonstrationen der kurdischen Volksmassen, die mehrfach in Aufstände übergingen - all dies geschah in diesem jetzt begonnenen Zeitabschnitt.

Dass sich die theoretischen, politischen und organisatorischen Fragen, die auf der Tagesordnung der Konferenz standen, derart mit dem Sinn und der Bedeutung dieser Ereignisse decken, die sowohl weltweit als auch in der Türkei die Menschen in den letzten Monate beschäftigt haben, ist Ausdruck eines bedeutungsvollen Zufalls.

Aufgrund des Umfangs und der Relevanz der Tagesordnung unterlag die Arbeit der Delegierten keiner zeitlichen Begrenzung; es wurden eine Reihe theoretischer, politischer und organisatorischer Fragen erörtert und zu bestimmten Einschätzungen zusammengefasst. Die hauptsächlich behandelten Themen waren: die aktuelle Weltlage, die Revolution der Türkei in theoretischer und taktischer Hinsicht, die Arbeiterbewegung der Türkei, die kurdische Frage und die kurdische nationale Bewegung, die linke und kommunistische Bewegung der Türkei, die Frage der Partei und der Einheit, die historischen Erfahrungen der kommunistischen und sozialistischen Bewegung der Welt, der Entwicklungsprozess der EKIM, ihre heutige Situation, ihre Probleme, ihre Aufgaben und Ziele im Rahmen aller dieser Fragen.

 

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* Der Zusammenbruch der entarteten bürokratischen Regime in Osteuropa im Gefolge der neuen Entwicklungen in der Sowjetunion machte den gesamten Ostblock einschließlich der Sowjetunion zu einem integrierten Bestandteil des kapitalistischen Weltsystems. Diese Entwicklung von historischer Bedeutung, die das Ende jener

Ost-West-Polarisierung bedeutete, die die zweite Hälfte unseres Jahrhunderts geprägt hat, gab der internationalen Bourgeoisie die Möglichkeit, den Anbruch der unumschränkten Herrschaft des Kapitalismus auf der gesamten Welt zu verkünden.

Jedoch zeigt gerade diese Entwicklung durch die Ergebnisse, die sie zeitigt, und die Prozesse, die sie in Gang gesetzt hat, dass der Kapitalismus für die Menschheit keine Lösung sein kann und dass die absolute Herrschaft des Kapitalismus für die Menschheit die Katastrophe bedeutet. Menschheit und Zivilisation sind mehr denn je der tödlichen Bedrohung durch die kapitalistische Barbarei ausgesetzt. Der Golfkrieg, ein imperialistischer Raubzug, ist in der heutigen Zeit das erste Beispiel dafür, aber nicht das einzige; er hat gezeigt, dass der Imperialismus, um seine reaktionären Interessen durchzusetzen, wenn nötig nicht einmal vor klassischen kolonialistischen Methoden von Intervention, Besetzung und Krieg zurückschreckt. Betrachtet man den Kapitalismus im Zusammenhang mit den vielschichtigen und dauerhaften Zerstörungen, die er im gesellschaftlichen Gefüge hervorgerufen hat, so erkennt man, dass die fortschrittliche Menschheit aktueller denn je vor der Wahl zwischen “Sozialismus oder Barbarei” steht, mit der sie seit hundert Jahren konfrontiert ist.

Ein weiteres direktes Resultat des Zusammenbruchs des Ostblocks war, dass schon bald die bis dahin niedergehaltenen Widersprüche zwischen den hauptsächlichen imperialistischen Kräften sichtbar wurden. Den USA, die mit ihrer enormen Militärmacht bemüht sind, sich als unbestrittenen Alleinherrscher über die kapitalistische Welt zu präsentieren, stehen inzwischen zwei imperialistische Rivalen gegenüber, die mit ihrer Wirtschaftskraft schon länger, mit ihrem politischen Gewicht in Kürze und mit ihrer militärischen Macht in wohl nicht allzu ferner Zukunft ihre Führungsansprüche anmelden werden: in Europa Deutschland und im Pazifik Japan. Der wirtschaftliche Konkurrenzkampf der Imperialisten untereinander, der, bedingt durch die seit Jahren anhaltende Krise des Weltkapitalismus, immer härter wird, hat sich nunmehr offenkundig auf die politische Ebene ausgedehnt. So setzt heute z.B.. Europa unter der Führung Deutschlands seinen Wunsch, sich von der politischen und militärischen Vorherrschaft der USA zu befreien, schon in konkrete Schritte um.

Japan, das seinen politischen Einfluss im Fernen Osten von Tag zu Tag steigert, unternimmt fieberhafte Anstrengungen, zu einer unabhängigen und einflussreichen Militärmacht zu werden. Die wirtschaftliche Krise des Weltkapitalismus hat den Konkurrenzkampf verschärft; umgekehrt wird sie unter dem Einfluss des härter werdenden Konkurrenzkampfs noch weiter vertieft. Die traditionelle Zusammenarbeit unter den Imperialisten zur Eingrenzung der zerstörerischen Auswirkungen der Krise wird unter den Bedingungen des sich verschärfenden Konkurrenzkampfs ein weit schwierigeres Unterfangen sein als bislang.

All diese Faktoren zusammen bedeuten für die Arbeiterklasse und die übrigen werktätigen Massen in den westlichen kapitalistischen Ländern eine Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen und auf dieser Grundlage eine Verschärfung der Klassengegensätze. Man muss davon ausgehen, dass die imperialistische Bourgeoisie, der es jahrzehntelang gelungen ist, die Arbeiterklasse des jeweiligen Landes zu ihrem willfährigen Anhängsel zu machen, damit demnächst erhebliche Schwierigkeiten haben wird. Andererseits haben der Zusammenbruch Osteuropas und die Ergebnisse seiner völligen Integration in den Kapitalismus tiefgreifende Auswirkungen auf das Leben der Völker Osteuropas, wecken Widersprüche und steigern die Unzufriedenheit. Im Gegensatz zu den Erwartungen der internationalen Reaktion gehört Osteuropa einschließlich der Sowjetunion zu den Gebieten, in denen das kapitalistische System vor den größten Schwierigkeiten stehen wird. Der Kapitalismus ist nicht nur nicht in der Lage, den Werktätigen dieser Länder etwas zu geben, er vernichtet ebenso auch die Errungenschaften aus der Vergangenheit. Der durch die neue Bourgeoisie aus reaktionären, egoistischen Intentionen heraus angeheizte Nationalismus, Chauvinismus und die daraus resultierenden reaktionären nationalistischen Konflikte sind eine weitere zerstörerische Konsequenz, mit der die Völker Osteuropas mit dem Übergang zum Kapitalismus konfrontiert sind und die manchenorts schon die Gefahr einer Katastrophe in sich birgt.

In den im Teufelskreis von Krise, gesellschaftlicher Instabilität und Militärherrschaft gefangenen Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, und hier besonders in den in Richtung Kapitalismus relativ weit entwickelten sogenannten “Schwellenländern”, herrscht eine starke revolutionäre Dynamik; sie sind die Vorreiter einer Phase neuer Revolutionen. Der Mittlere Osten als ein Gebiet, in dem sich eine Fülle ungelöster Probleme und komplizierter Widerstände angesammelt haben, ist heute hinsichtlich ihrer revolutionären Potentiale die herausragende Region der Welt. Die Tatsache, dass die Türkei in dieser Region zu den Ländern mit modernen Klassenverhältnissen und daher aus Sicht der Arbeiterklasse zu den entwickeltsten Ländern dort gehört, hat für uns Kommunisten der Türkei zweifellos besondere Relevanz und Bedeutung.

 

* Die Türkei, die in den letzten 30 Jahren zweimal einen revolutionären Aufschwung erlebt und jeweils anschließend eine konterrevolutionäre Phase durchgemacht hat, die ihn wieder unterband, befindet sich zur Zeit in einem dritten revolutionären Aufschwung; sie ist eines der schwachen Kettenglieder des imperialistischen Systems, ein Land der Revolution. Analysiert man die grundlegenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Realitäten der Türkei aus marxistisch-leninistischer Sicht, so tritt der proletarisch-sozialistische Charakter unserer Revolution hervor. Diese Grundanschauung der EKIM wird auch durch die heutigen Tatsachen bestätigt, die unser revolutionärer Entwicklungsprozess offengelegt hat. An den beiden Polen der gesellschaftlichen Konflikte stehen eindeutig die beiden Hauptklassen des Proletariats und der Monopolbourgeoisie; schon in dieser noch sehr niedrigen Entwicklungsstufe der Revolution zeigt der Gang der Dinge, dass alle anderen Klassen oder Faktoren ihren Standort an dieser Hauptachse der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen ausrichten werden. Die Arbeiterklasse ist nicht nur die revolutionäre Avantgarde unserer Revolution, sie ist auch durch ihre zahlenmäßige Stärke ihre gesellschaftliche Hauptkraft. In dem Maße, wie es der Arbeiterklasse der Türkei gelingen wird, die große Masse der werktätigen Schichten in der Stadt und auf dem Land hinter sich zu bringen, wird sie unserer Revolution den Stempel ihrer Klasse aufprägen, und der Sieg der Revolution wird von der Errichtung der revolutionären Klassenherrschaft des Proletariats gekrönt sein.

Das Schicksal der kurdischen Nationalbewegung, eine der Hauptreserven unserer Revolution, ist eng mit dem Schicksal unserer Revolution verknüpft, auch wenn sie innerhalb ihrer eigenen Grenzen bürgerlich-demokratischen Charakter trägt. Nicht nur die theoretischen Wahrheiten, auch nicht nur die historischen Erfahrungen, sondern ebenso die Realitäten der heutigen Türkei und der Region zeigen, dass eine radikale, dauerhafte Lösung der nationalen Frage durch die Beseitigung der Klassenherrschaft der kolonialistischen Bourgeoisie erreicht werden kann. Daher kann die kurdische Frage nicht dafür herhalten, die türkische Revolution zurückzuzerren bzw. sie rückwärtsgewandt zu definieren. Im Gegenteil: sowohl das Erfordernis einer radikalen, dauerhaften Lösung dieser Frage als auch die den grundlegenden gesellschaftlichen und politischen Dynamiken der Revolution der Türkei innewohnende Kraft machen es zwingend notwendig, die kurdische nationale Frage trotz ihres objektiv bürgerlich-demokratischen Charakters als Komponente eines im Vergleich zu ihr fortgeschritteneren revolutionären Prozesses zu behandeln, nämlich der proletarischen Revolution.

 

* Die derzeitige Massenbewegung, deren Zentrum die proletarischen Massen bilden, entwickelt sich bislang noch als Kampf um wirtschaftliche und politische Rechte. Dies ist auch ein Indiz für ihren heutigen politischen und organisatorischen Entwicklungsstand. Das Schicksal der Revolution in der Türkei hängt jedoch davon ab, ob die Bewegung der proletarischen und der übrigen werktätigen Massen, die sich derzeit an der Frage der wirtschaftlichen und politischen Rechte entwickelt, mit dem Sturz der Kapitalherrschaft, dem Kampf um die Beseitigung der unverhüllten Klassenherrschaft der Bourgeoisie, also mit dem Kampf des Proletariats für eine sozialistische Regierung verbunden wird. Jedes revolutionäre Handeln, das nicht mit diesen revolutionären Zielen verbunden werden kann, wird für sich allein genommen sinnlos sein, zwangsläufig fruchtlos bleiben und schließlich in der herrschenden Gesellschaftsordnung kanalisiert werden.

Die Konferenz ist sich der besonderen Bedeutung, die in der Türkei -einem Land, in dem die politische Reaktion herrscht - dem Kampf um grundlegende demokratisch-politische Rechte zukommt, bewusst. Deswegen dürfen die Kommunisten nicht einen Augenblick davon zurückstehen, die Massen der Arbeiter und übrigen Werktätigen zu einem umfassenden Kampf um demokratische und politische Rechte zu führen und in diesem Kampf die Arbeiterklasse und die werktätigen Massen politisch zu erziehen. Aber dies geschieht, um den Sturz der Herrschaft des Kapitals zu erleichtern, für dieses grundlegende Ziel die Möglichkeiten zum Kampf zu erweitern und alle demokratischen Elemente, Institutionen und Hoffnungen für die Erreichung dieses Zieles zu mobilisieren. In der Türkei als einem kapitalistischen Land stellt die Bourgeoisie als herrschende Klasse die soziale Hauptbasis der politischen Reaktion. Anders gesagt: die Bourgeoisie und ihre politische Klassenherrschaft sind das eigentliche Hindernis bei der Erlangung und Nutzung demokratischer politischer Rechte. Das bedeutet, dass ein “Kampf um Demokratie”, der nicht im Rahmen des Kampfes für den Sturz der Bourgeoisie und die Übernahme der politischen Macht durch das Proletariat stattfindet, dazu verurteilt ist, in eine reformistische Perspektive abzugleiten und damit innerhalb des Systems abgewürgt zu werden.

In einer kapitalistischen Gesellschaft zeigt sich in der Beziehung zwischen dem Kampf um Demokratie und der sozialistischen Revolution am grundlegendsten die dialektische Beziehung zwischen Reform und Revolution. Eine von der Strategie des Sturzes der Bourgeoisie losgelöste, für sich allein und unabhängig bestehende Strategie, eine sogenannte revolutionäre Phase, in der den Kampf um Demokratie zum Programm erhebt, bedeutet in Wirklichkeit nichts weiter als die vollständige Demokratisierung der bürgerlichen Gesellschaft. Betrachtet man dies von der Weltanschauung und dem Klassenstandpunkt des Proletariats aus, so ist festzustellen, dass es Ausdruck einer reformistisch-liberalen Haltung ist.

 

* Zwar walzte die türkische Bourgeoisie mit ihrer Offensive vom 12. September 1980 die Rechte und Errungenschaften, die die Arbeiterklasse in den zwanzig Jahren zuvor erworben hatte, auf breiter Front nieder und verschlechterte deren Lebensbedingungen drastisch; doch hat sie gerade dadurch den stürmischsten Aufschwung angebahnt, den die Arbeiterklasse der Türkei in ihrer bisherigen Geschichte je erlebt hat. Unsere Konferenz hat die in den letzten Jahren immer mehr an Tiefe und Breite zunehmende Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse global bewertet und ist der Ansicht, dass die Arbeiterbewegung, aufbauend auf den konzentrierten Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte, heute das bisher höchste Entwicklungsstadium in ihrer Geschichte erreicht hat. Die Arbeiterbewegung wird sich Zug um Zug höherentwickeln, auch wenn es auf ihrem Weg Höhen und Tiefen gibt. Ihr Vertrauen in die eigene Kraft, die bewusste praktische Umsetzung von Geschlossenheit und Solidarität, ihre Kampfkraft, ihre Bereitschaft und Fähigkeit, den Rahmen der Legalität zu durchbrechen, die Tendenz zur Politisierung, das Heranwachsen einer Generation von Arbeiterführern an allen Fronten - all das sind die positiven oder starken Seiten der Arbeiterbewegung.

Trotz all dieser Stärken und der im Vergleich zur Vergangenheit erzielten Fortschritte befindet sich die Arbeiterbewegung noch auf einem niedrigen Niveau der Entwicklung. Die Arbeiterklasse ist immer noch auf den äußerst engen Rahmen des gewerkschaftlichen Kampfes und der gewerkschaftlichen Organisierung festgelegt. Ihr politisches Bewusstsein ist sehr schwach entwickelt, ihre politischen Aktionen stehen auf niedrigem Niveau. Was über den Kampf um ökonomische Forderungen und um politische Forderungen für demokratische Rechte, die weitgehend eng auf sie allein bezogen sind, hinausgeht, wird erst in jüngster Zeit und bisher nur von den fortgeschrittensten Teilen der Arbeiterklasse gefordert. Sie hat nur ihre eigene Situation im Blick und ist noch nicht in der Lage, als die Klasse, die objektiv gesehen die Führung hat, die Interessen der übrigen werktätigen und unterdrückten Schichten der Gesellschaft wahrzunehmen. Obwohl sie in der Praxis relative Fortschritte gemacht hat, ist sie noch stark vom bürgerlichen Bewusstsein beeinflusst. Und obwohl sie eine gewisse Fähigkeit erworben hat, den Rahmen der Legalität zu durchbrechen und diese gelegentlich sogar außer Funktion setzen, hat sie bislang keine Traditionen revolutionären Kampfes u.ä. entwickelt. Zweifellos liegt der eigentliche Mangel der Arbeiterbewegung außerhalb ihrer selbst begründet, nämlich darin, dass ihr nach wie vor eine revolutionäre Klassenvorhut (eine Partei) fehlt, die es geschafft hätte, sich mit der jetzigen Generation der Arbeiterführer zu verbinden. Und ohne Partei zu sein, heißt, der klassenmäßigen revolutionären Führung beraubt zu sein.

Am grundlegendsten und vordringlichsten braucht die Arbeiterklasse der Türkei eine kommunistische Klassenpartei als Ausdruck ihrer ideologischen und organisatorischen Unabhängigkeit. Die Kommunisten müssen all ihre Anstrengungen auf dieses grundlegendste und dringlichste Erfordernis der Arbeiterbewegung richten. Liegt die theoretische Dimension dieser Aufgabe darin, ein gefestigtes marxistisches Programm im Verbund mit einer Taktik zu entwickeln, die von der Theorie und den Prinzipien des Marxismus-Leninismus durchdrungen ist, so besteht die praktische und organisatorische Dimension darin, politische und organisatorische Verbindungen mit der Arbeiterbewegung zu schaffen und sich mit den fortgeschrittensten und revolutionärsten Elementen der Klasse zu vereinigen. Letzteres kann erreicht werden, indem man versucht, in die Arbeiterbewegung praktisch einzugreifen und sie politisch und organisatorisch höherzuentwickeln; und Erfolge in diesem Bereich würden die geeignete materielle Grundlage dafür bilden, auch die theoretische Dimension dieser Aufgabe auf einer gefestigten Grundlage weiterzuentwickeln. Die Gewinnung der Avantgarde der Arbeiterklasse und die politisch-organisatorische Höherentwicklung der Klassenbewegung als ganzer wird - ebenso wie der Besitz einer festen theoretischen Grundlage und einer richtigen Linie - nur in dem Maße möglich sein, wie es gelingt, die Möglichkeiten, die die dynamische Entwicklung der Arbeiterbewegung bietet, bestmöglich zu nutzen. Dies erfordert, dass man den Entwicklungsgang der Arbeiterbewegung richtig begreift und über die Taktik und Politik verfügt, die notwendig ist, um erfolgreich in den Gang der Dinge eingreifen zu können.

Vordringlichste Aufgabe im politischen-praktischen Eingreifen der Kommunisten ist es, das schmale Fundament der nur-gewerkschaftlichen Bewegung und Organisation, das die Arbeiterbewegung einengt, zu zerschlagen und die Aufmerksamkeit, das Bewusstsein und die Aktionen der Arbeiter auf grundlegende gesellschaftliche und politische Fragen zu lenken.

 

* Die nationale Frage gehört zu den umfassenden und komplexen Problemen unserer Gesellschaft. Der Hauptinhalt der nationalen Frage in der Türkei wird – neben der Existenz vieler nationaler Minderheiten, denen die Grundrechte verweigert werden und die als Nation unterdrückt sind - von der kurdischen Frage bestimmt. Dank des Aufschwungs der kurdischen Nationalbewegung in den letzten Jahren, dank der massenhaften Dimensionen, die das nationale Erwachen und die Aufstände angenommen haben, ist die kurdische Frage - eine jener Hauptfragen, die unsere Revolution zu lösen haben wird -heute ein brennendes Problem der gesamten Gesellschaft und zunehmend auch der Weltöffentlichkeit geworden. Die politischen Machtzentren sowohl in der Türkei als auch weltweit sind um eine neue Politik zur kurdischen Frage bemüht, um die nationale kurdische Bewegung im Sinne ihrer jeweiligen Position und ihrer Interessen zu beeinflussen und lenken. Die imperialistischen Staaten und die von ihr gestützte türkische Bourgeoisie entwickeln Pläne für eine neue Politik, mit der man die Bewegung im Zaum halten, unter Kontrolle bekommen und allmählich unschädlich machen möchte. Da andererseits der revolutionäre nationale Widerstand der kurdischen Volksmassen nicht zu verhindern ist und die revolutionäre Nationalbewegung nach schweren Kämpfen entscheidende Stellungen erobert hat, sieht sich nunmehr auch die kurdische Bourgeoisie zunehmend veranlasst, die nationale Frage für ihre Position zu nutzen und eine entsprechende Politik zu entwickeln.

Unter diesen Bedingungen ist es von außerordentlicher Bedeutung, dass die Kommunisten als die politischen Repräsentanten der Arbeiterklasse der Türkei ihre prinzipiellen und praktisch-politischen Standpunkte zur nationalen Frage eindeutig darlegen und ihre Politik zur kurdischen Frage in die Tat umsetzen.

Der prinzipielle und praktische Standpunkt der EKIM zur nationalen Frage und konkret zur kurdischen nationalen Frage ist von Anfang an völlig eindeutig gewesen. Dieser Standpunkt, der auf der marxistisch-leninistischen Weltanschauung und den historischen Erfahrungen des internationalen revolutionären Proletariats basiert und den Klassenstandpunkt des Proletariats darstellt, kommt in einer zweifachen Aufgabe, die vor den Kommunisten steht, zum Ausdruck. Sie sind gegen jede Art von nationaler Ungleichbehandlung und Unterdrückung, und sie verteidigen mit aller Entschiedenheit das Recht des kurdischen Volkes auf Selbstbestimmung, auf territoriale Loslösung und Gründung eines eigenen Staates. In diesem Rahmen kämpfen sie entschieden gegen den türkischen Chauvinismus, dessen kolonialistische Herrschaft und gegen nationale Unterdrückung. Sie unterstützen mit großer Anteilnahme die revolutionäre kurdische Nationalbewegung, die gegen die kolonialistische Herrschaft der türkischen Bourgeoisie und für die elementaren und legitimen Rechte der kurdischen Nation kämpft. Dies ist die eine Seite der doppelten Aufgabe, die die Kommunisten bezüglich der nationalen Frage haben. Die andere Seite besteht darin, ausgehend davon, dass der Kampf des Proletariats um die Macht die Grenzen eines jeweiligen Landes zur Grundlage hat, für die einheitlichen Interessen und Ziele der Arbeiter aller in den Grenzen dieses Staates lebenden Nationalitäten und Völker und auf dieser Grundlage für deren gemeinsame klassenmäßige Organisierung und Kampfeinheit einzutreten und sie zu verwirklichen. Dies bedeutet einen kompromisslosen Kampf gegen jegliche nationale Engstirnigkeit und nationalistische Bestrebungen, die mögen sie auch im Namen noch so legitimer nationaler Rechte vorgetragen werden - darauf gerichtet sind, die kämpferische und organisatorische Einheit der Arbeiterklasse zu sprengen und das Klassenbewusstsein durch bornierte nationalen Forderungen einzuengen. Dies ist ein Erfordernis der grundlegenden revolutionären Klasseninteressen des Proletariats. Und es ist Ausdruck des marxistisch-leninistischen Standpunkts, der nicht von nationalen, sondern von klassenmäßigen Prinzipien und Zielen ausgeht, nationale Forderungen, so berechtigt und legitim sie auch sein mögen, nicht als Selbstzweck, sondern im Zusammenhang mit den grundsätzlichen Klasseninteressen und -zielen des Proletariats betrachtet, und gegen jegliche nationale Engstirnigkeit und Beschränktheit auftritt.

Es ist durchaus möglich, zwischen den legitimen Rechten eines unterdrückten Volkes und dessen berechtigtem Kampf gegen nationale Unterdrückung und Ungleichbehandlung einerseits und den grundlegenden revolutionären Interessen und Zielen des Proletariats ein korrektes Verhältnis herzustellen, diese zwei Seiten des Standpunktes und der Aufgaben der Marxisten zur nationalen Frage als Einheit zu behandeln und unter bestimmten konkreten Bedingungen korrekt miteinander zu verbinden.

Die Konferenz ist sich bewusst, dass der Standpunkt und die Politik der Marxisten-Leninisten zur nationalen Frage nur zu verwirklichen sind, wenn man in der Arbeiterbewegung zu dieser Frage eine konsequente politische Haltung verankern kann. In dem Maße, wie ihre heutige politische Rückständigkeit und der allgemeine Einfluss des bürgerlichen Bewusstseins die Arbeiterbewegung in Gleichgültigkeit und Passivität gegenüber der kurdischen Frage und dem berechtigten Kampf des kurdischen Volkes gefangen halten, bleibt die revolutionäre nationale Bewegung, die sich in Kurdistan auf die unteren Klassen stützt, auf sich allein gestellt und wird so dazu gedrängt, sich mit den oberen kurdischen Klassen zusammenzuschließen und zugleich Hilfe von rückständigen und reaktionären Ideologien wie der Religion zu erhoffen. In dem Maße, wie sich die Arbeiterbewegung höherentwickelt und gegenüber der kurdischen Frage, den legitimen Rechten der kurdischen Nation und ihrem berechtigten Kampf zu einem konsequenten politischen Standpunkt gelangt, wird es ihr auch gelingen, das revolutionäre Potential, das die nationale Frage erzeugt, in ihre Reserven einzubeziehen und es in eine Stütze des Kampfes zum Sturz der Bourgeoisie zu verwandeln. Statt sich lediglich in abstrakten Ausführungen über die Notwendigkeit der Klasseneinheit von Proletariern verschiedener Nationalitäten oder z.B.. die nationale Engstirnigkeit und die Vorbehalte gegen den Nationalismus von unterdrückten Völkern zu ergehen, besteht heute die eigentliche Aufgabe der Kommunisten darin, unter den proletarischen Massen wie zu jeder anderen Frage auch zur nationalen Frage ein revolutionäres Bewusstsein und - noch wichtiger -eine revolutionäre praktische Haltung zu entwickeln. Das kritischste Kettenglied zur Verknüpfung des Schicksals der kurdischen nationalen Bewegung mit dem der proletarischen Revolution und für eine grundlegende und dauerhafte Lösung der kurdischen Frage wird in dieser lebenswichtigen und unaufschiebbaren Aufgabe sichtbar.

 

* Die letzten 30 Jahre der Türkei, in denen dort die moderne Klassenteilung große Fortschritte machte und deren große Dynamik die Gesellschaft erschüttert haben, wurden auf der Basis der aufgezeigten objektiven gesellschaftlichen Faktoren auch für die linke Bewegung der Türkei zu einer neuen Ära.

In den 60er Jahren erstand die Linke praktisch neu; zum ersten Mal in ihrer Geschichte nahm sie Massencharakter an und wurde zu einem gewichtigen gesamtgesellschaftlichen Faktor. Aber der ideologische Druck, den der massenhafte Zustrom von Intellektuellen aus den Mittelschichten zur Linken erzeugte, das reformistische Erbe der TKP, die im Schlepptau des Kemalismus segelte, und der weltweite Einfluss des Revisionismus hatten zur Folge, dass die 60er Jahre für die Linke der Türkei zu einer Ära des bürgerlichen Sozialismus wurden, der den Rahmen und die Institutionen des bestehenden Systems nicht überwinden konnte. Diese Vorherrschaft des bürgerlichen Sozialismus in der Zeit der Wiedergeburt hinterließ der Linken der Türkei in der Folgezeit als Erbe einen starken reformistischen Flügel, der inzwischen offen und vollständig zu einem Bestandteil des bestehenden Systems geworden ist.

Gegen Ende der 60er Jahre, nachdem sich dafür unter den immer radikaler werdenden Massenbewegungen eine günstige Basis entwickelt hatte und zugleich die jungen Revolutionäre aus den unteren Klassen der Gesellschaft, die aus diesen Bewegungen hervorgegangen waren, immer stärker für eine radikalere Politik eintraten (auch unter dem Eindruck der weltweiten revolutionären Strömung), waren schließlich die Voraussetzungen für eine revolutionäre Loslösung von der reformistischen Tradition gegeben. Diese revolutionäre Loslösung prägte einen großen Teil der Linken während der gesamten 70er Jahre. Andererseits hatten - neben dem Eindruck, den schon das Vorhandensein einer revolutionären Strömung hervorrief - in diesen Jahren im wesentlichen der Druck, den der revolutionäre Aufschwung auf den Reformismus ausübte, und der Bankrott der reformistischen Politik gegenüber diesem Druck Absetzbewegungen beim reformistischen Flügel der Linken zur Folge, die dem revolutionären Flügel der Linken zugute kamen. Dies wiederum führte dazu, dass der revolutionäre Flügel der Linken, der aus einer Vielzahl einzelner Organisationen bestand, sowohl aufgrund seines gesellschaftlichen Umfeldes und seiner sozialen Stützen, aber auch aufgrund des in verschiedener Form fortdauernden Einflusses des bürgerlichen Sozialismus und seiner weltweiten wirkenden ideologischen Quellen in Wirklichkeit den kleinbürgerlichen Sozialismus nicht überwand - was auch immer seine subjektiven Ansprüche gewesen sein mögen.

Mit diesen beiden in den 60er und 70er Jahren entstandenen Strömungen, aus denen im Laufe der 70er Jahre ein reformistischer und ein revolutionärer Flügel hervorgegangen war, trat die Linke der Türkei dann auch in die Zeit nach dem 12.

September 1980 ein. Die ihr innewohnenden Schwächen und der Druck der Konterrevolution trieben beide Strömungen in einen Zustand der Auflösung und Liquidierung. Von einigen marginalen Ansätzen zu Opposition und Loslösung von der vorherrschenden ideologischen Richtung abgesehen, kapitulierte der traditionelle reformistische Flügel der Linken geistig völlig vor der herrschenden Gesellschaftsordnung und verabschiedete sich damit endgültig aus den Reihen der Linken. Ihren Platz nahmen neue reformistische Gruppierungen ein, die wiederum aus den Auflösungs- und Liquidationsprozessen innerhalb des revolutionären Flügels hervorgegangen waren. Andererseits trat die revolutionäre Bewegung aufgrund ihres widerspruchsvollen inneren Gefüges für einen diffus mit der Demokratie vermengten Sozialismus ein und verfügte dadurch über ein Potential, das aufgrund der Auflösungs- und Abspaltungsprozesse der 80er Jahre nicht nur einen rückwärtsgerichteten Reformismus, sondern auch einen vorwärtsgerichteten proletarischen Sozialismus hervorbrachte. Die EKIM entstand als Produkt einer solchen dynamischen Entwicklung durch Loslösung von einem Teil der revolutionären Bewegung, der auf einer Reihe von Gebieten spezifische Überlegenheiten aufwies.

Aber während ihrer nahezu vier Jahre dauernden Höherentwicklung schaffte sie es inzwischen auch, sich mit neuen Elementen zu vereinigen, die sich von sehr unterschiedlichen Gruppierungen der revolutionären Bewegung losgelöst hatten. (Unsere Konferenz selbst wurde denn auch zu einem Forum, das diese Vielfalt widerspiegelte.)

Betrachtet man heute die revolutionäre Bewegung als Ganzes, so wird deutlich, dass die revolutionären Gruppierungen trotz der äußerst günstigen objektiven Bedingungen, die derzeit in der Türkei herrschen, politisch und organisatorisch steril und ideologisch von einem Mangel an Klarheit und von inneren Krisen geprägt sind.

Ihr Hauptproblem besteht darin, dass sie die Lasten der Vergangenheit nicht loswerden und nicht in der Lage sind, eine revolutionäre ideologische Erneuerung auf marxistischer Grundlage durchzusetzen. Zwar ist das Vertrauen in die alten theoretisch-politischen Anschauungen verloren gegangen, überwunden sind sie aber nicht. Ebenso wie diese Schwäche dem organisatorischen Durcheinander weiter Nahrung gibt, so macht sie es auch unmöglich, die “klassenmäßige Orientierung”, auf die man durch die Ereignisse selbst gestoßen wurde, auf ein festes Fundament zu stellen. So sind die inneren Diskussionen und Ansätze zur Neuorientierung, die in der Begeisterung der “Sammlungsbewegungen” gegen Ende der 80er Jahre in gewissem Maße beigelegt waren oder zumindest beigelegt schienen, in der jetzigen Zeit erneut aufgebrochen. Dies ist eine positive Entwicklung. Denn anders als in der Mitte der 80er Jahre weist die heutige objektive Lage in der Türkei Besonderheiten auf, die in der Suche nach Neuorientierung den Blick weitgehend vorwärts lenken werden.

Hierbei fällt der EKIM eine große Verantwortung zu. Denn die EKIM ist derzeit die einzige Organisation, die über die Fähigkeit und die Möglichkeiten verfügt, diese Suche zu beeinflussen, ihren Drang nach vorne zu verstärken und sich mit Kräften zusammenzuschließen, die den entscheidenden Schritt vorwärts vollzogen haben.

 

* Das dringlichste Problem für alle Kommunisten und klassenbewussten Arbeiter ist heute die Parteibildung. Die unverzügliche Schaffung der Partei der Arbeiterklasse auf marxistisch-leninistischer Grundlage ist eine Aufgabe, die in der Türkei heute auch durch den Gang der Ereignisse und deren Qualität diktiert wird. Die Arbeiterbewegung entwickelt sich weiterhin dynamisch voran und erlebt jetzt, welche Schwäche es bedeutet, über keine revolutionäre Avantgarde zu verfügen, die fähig ist einzugreifen und zu führen.

Unsere Konferenz begreift die Parteiwerdung als einen untrennbar miteinander verflochtenen, organisch ineinander verwobenen Prozess der theoretischen, politischen und organisatorischen Höherentwicklung. Eine große Initiative auf theoretischem Gebiet ist nicht nur durch den Berg von Problemen notwendig geworden, den sowohl unsere eigene Vergangenheit als auch die der internationalen kommunistischen Bewegung den Kommunisten heute hinterlassen haben, sondern auch durch die komplizierten Probleme der Welt und der Türkei von heute; sie ist somit das entscheidende Kettenglied im Prozess der Parteiwerdung. Nur durch eine derartige große Initiative lässt sich eine erfolgreiche und stabile politische und organisatorische Entwicklung sicherstellen. Basis für die politische und organisatorische Höherentwicklung auf dem Weg zur Partelwerdung kann nur die Arbeiterklasse sein; den Hauptinhalt dieser Höherentwicklung bildet die Aufgabe, sich mit der Avantgarde der Arbeiter zusammenzuschließen und sich mit den Arbeitermassen zu verbinden.

Die revolutionäre Bewegung der Türkei und die Arbeiterbewegung sind, da sie sich bis heute im wesentlichen isoliert voneinander entwickeln, für die Sammlung der Kräfte für die Partei zwei unterschiedliche Bereiche. Die jetzige Generation der Führer der Arbeiterklasse, von denen ein bedeutender Teil mit der sozialistischen Idee

Berührung bekommen hat, und das marxistische Potential, das in der revolutionären Bewegung schlummert und zum Schritt nach vorne ansetzt, stellen gemeinsam die entscheidenden potentiellen Kräfte der Partei dar. Bei der Mobilisierung dieser potentiellen Kräfte und ihrer Vereinigung im Laufe des Prozesses der Parteiwerdung kommt der Arbeit der Kommunisten, die einen festen ideologischen und organisatorischen Standort bezogen haben, eine besondere, ja sogar entscheidende Bedeutung zu. Für die Kommunisten ist es wesentlich, die Avantgarde der Klasse zu gewinnen. Die Erfahrungen zeigen, dass derartige Bemühungen und Erfolge, sofern sie mit der Kraft zur Weiterentwicklung der Theorie verbunden sind, es erleichtern, die Elemente der revolutionären Bewegung für sich zu gewinnen und zusammenzuschließen, die sich dem proletarischen Sozialismus zuwenden.

All dies zusammengenommen bedeutet, dass der Prozess der Parteiwerdung für die Kommunisten gleichzeitig ein Prozess der Vereinigung ist. Unsere Konferenz behandelt die Frage der Einheit unter den spezifischen Bedingungen der Türkei heute als einen untrennbaren Bestandteil der Parteifrage. Ergänzend zu dem bisher Gesagten hält sie es für erforderlich, hier noch einmal drei Punkte hervorzuheben, die von der EKIM bereits früher aus verschiedenen Anlässen zur Sprache gebracht, deren Bedeutung und Relevanz aber bei unseren konkreten Bemühungen um die Einheit verschiedentlich nicht hinreichend beachtet worden sind:

1. Teile der revolutionären Bewegung haben ihre erste ideologische Formung je nach der Tradition, in der sie standen, entweder unter dem Einfluss des modernen Revisionismus oder des zeitgenössischen Volkstümlertums oder aber beider Richtungen gleichzeitig erhalten, und trotz ihrer Weiterentwicklung blieb dieser Einfluss auf unterschiedlichen Ebenen bis heute wirksam. Aus diesem Grund stellen für uns nur solche Individuen, Gruppen oder Organisationen, die bestrebt sind, mit dieser ideologischen Vergangenheit auf marxistisch-leninistischer Grundlage abzurechnen, “unabhängig von ihrer organisatorischen Herkunft Kräfte des proletarischen Sozialismus dar und haben in der von uns angestrebten Vereinheitlichung einen Stellenwert”.

2. “Was die Frage der Einheit betriff, ... so ist festzuhalten, dass eine entschiedene und eindeutige klassenmäßige Orientierung eine eigene, besondere Bedeutung hat. Denn ebenso wichtig und dringlich wie die Einheit der wahren Kommunisten untereinander, ja sogar roch wichtiger und dringlicher, ist ihre Einheit mit der Klasse. Die Einheit der Kommunisten muss in Verbindung mit der Frage und dem Fortgang der Einheit der Kommunisten mit der Klasse behandelt werden. Dies wird sowohl die Einheit fördern als auch auf Dauer stabilisieren. Eine Einheit, die auf Gesprächsdiplomatie unter Intellektuellen oder sonstigen von der Klasse losgelösten Gruppen und Organisationen und entsprechend zwangsläufig auf Prinzipienschacher statt auf dem entschiedenen aktiven Kampf um die Einheit mit der Arbeiterbewegung aufgebaut werden soll, wird wohl kaum zustande kommen, und wenn doch, dann wird sie weder stabil noch von langer Dauer sein.”

3. “Zweifellos besteht die Parteieinheit niemals einfach darin, sich auf eine gemeinsame ideologisch politische Identität zu verständigen und sich dann zu vereinigen, auch wenn dies Grundlage für die Einheit der Partei ist. Partei bedeutet daneben auch die Einheit von Kampf und Organisation. Sie bedeutet, sich über die Prinzipien des Kampfes und der Organisierung und ihre praktische Umsetzung zu verständigen, sich darüber zusammenzuschließen und schließlich miteinander zu verschmelzen.”

 

* Insgesamt haben die wirtschaftlichen und politischen Ereignisse der jüngsten Zeit verdeutlicht, vor welch unlösbaren Problemen das herrschende System steht; und diese Vorgänge, aber ebenso die wachsende Unruhe in der Arbeiterklasse, den kurdischen Volksmassen und einigen anderen armen Schichten der Gesellschaft und nicht zuletzt die revolutionären Potentiale, die in der Türkei durch die beiden zuvor genannten Faktoren sichtbar geworden sind, veranlassten die türkische Bourgeoisie dazu, die Zügel fester anzuziehen und zur Absicherung ihrer im wesentlichen auf Unterdrückung und Terror basierenden Politik einige neue Taktiken und Methoden anzuwenden, die diese Politik ergänzen. Das Kalkül, das hinter diesen eigentlich nicht neuen, aber immer raffinierteren Taktiken steht, ist darauf ausgerichtet, die Massenbewegungen zu unterbinden, das in den Massen vorhandene Kampfpotential in systemkonforme Kanäle zu lenken, die man im Zuge dieser neuen Taktiken geöffnet hat, es in ihnen abzuwürgen und schließlich die kommunistische und revolutionäre Bewegung, den Garanten für die Revolutionierung der Massenkämpfe und ihre Ausrichtung auf den Kampf um die Macht, zu isolieren und dann auszuschalten. Die Pläne zur sogenannten “Kurdenreform” und zur Abänderung der Paragraphen 141 und 142 des Türkischen Strafgesetzbuchs, deren erste Entwürfe während unserer Konferenz bekanntgegeben wurden, machen im Rahmen dieser neuen Taktiken Sinn. Dieser neue Vorstoß hat eindeutig vor allem das Ziel, sowohl in der Türkei insgesamt als auch in Kurdistan einerseits die reformistischen und zum Reformismus tendierenden Kräfte der Linken in systemkonforme Legalität zu einzubinden und sie so zu domestizieren, um andererseits die Kräfte leichter isolieren und vernichten zu können, die an revolutionären Lösungen und an der Perspektive des Kampfes um die Macht sowie an Organisationsformen und Methoden, die sich notwendig daraus ergeben, festhalten.

Es gehört heute zu den wichtigsten taktischen Aufgaben der Kommunisten und Revolutionäre, die Hintergründe für die Pläne zur Domestizierung vor den Massen aufzudecken, die reformistischen und legalistischen Kreise bloßzustellen, die in verschiedener Weise die sogenannten Reformen, die in Wirklichkeit nur die Politik der Unterdrückung und des Terrors ergänzen sollen, als eine Liberalisierung des herrschenden Systems darzustellen bemüht sind, sie zu isolieren, auszuschalten und ihre reaktionäre Politik und Bemühungen zum Scheitern zu bringen.

Ein Mittel, ihre Politik zum Scheitern zu bringen, ist auch die Vervollkommnung in der Organisierung und im Kampf für die Revolution, in ihren Formen, Mitteln und Methoden. Die organisierten aktiven Kräfte der Revolution müssen in jeder Hinsicht auf erbarmungslosen Terror vorbereitet sein. Deshalb müssen sie es verstehen, die Möglichkeiten, die die breiten Massenbewegungen in Fülle bieten, bestmöglich zu nutzen, und mehr denn je dessen eingedenk sein, dass offensiv geführte Massenkämpfe die beste Sicherheit gegen Isolation und Zerschlagung geben.

Andererseits müssen sie es verstehen, die völlige Bloßstellung der Fallstricke der bürgerlichen Legalität zu verbinden mit der Aufgabe, mit revolutionärer Zielsetzung und im Dienste des Kampfes und der Organisierung für die Revolution die im Kampf bisher durchgesetzten legalen Möglichkeiten maximal zu nutzen sowie darüber hinaus auch die Möglichkeiten, die die Bourgeoisie mit ihrem Manöver zur Domestizierung der reformistischen Linken zusätzlich geschaffen hat. Es ist nur eine Frage revolutionärer Meisterschaft, gewisse Elemente der reaktionären “Reform”pläne wiederum gegen die Bourgeoisie auszunutzen. Jede Organisation, die über eine revolutionäre organisatorische Grundlage verfügt, kann hierbei mehr oder weniger erfolgreich sein. Nicht nur auf dem Gebiet der Presse, sondern mehr oder weniger auf allen Gebieten können diese legalen Formen, Methoden und Werkzeuge restlos genutzt werden. Hält man sich vor Augen, dass die neuen Initiativen der Bourgeoisie darauf abzielen, die Legalität nur auf diejenigen zu begrenzen, die sich auf ihren Boden stellen, und zu verhindern, dass sich revolutionäre und kommunistische Organisationen ihrer bedienen, dann wird die Bedeutung der revolutionären Taktik, die legalen Möglichkeiten beharrlich und mit Meisterschaft zu nutzen, noch besser verständlich. Man muss den Druck der Massenbewegung und die Möglichkeiten, die er schafft, auch von diesem Aspekt aus nutzen können.

 

* Eine wichtige Seite der aktuellen Aufgaben besteht darin, die Massenbewegungen zu revolutionieren, ihren Übergang von friedlichen Auseinandersetzungen zu militanten Aktionen und Straßendemonstrationen zu erleichtern und sie dahingehend weiterzuentwickeln, dass sie nicht davor haltmachen, den militaristischen Kräften des Staates die Stirn zu bieten, sich ihnen nötigenfalls in offenen Zusammenstößen entgegenzustellen und dadurch das Arsenal an Aktionsmöglichkeiten auszuweiten. In Kurdistan haben die Massenkämpfe schon seit längerem diese qualitativ höhere Ebene erreicht, auch dank der Tatsache, dass eine revolutionäre Führung existiert, die zu diesen Kämpfen beiträgt. Trotz aller Bereitschaft zum aktiven Handeln steht die Arbeiterbewegung noch immer weit unterhalb dieser Ebene. Die Aktionen von Zonguldak waren jedoch ein Indiz dafür, dass sich in der Arbeiterklasse militante Ausbrüche ankündigen.

Die Kommunisten müssen ein Höchstmaß an Anstrengungen unternehmen, um das politische Bewusstsein der Arbeiterbewegung und ihre Fähigkeit zu militanten Aktionen zu fördern. Sie müssen begreifen, dass dies erforderlich ist, um die proletarischen Massen -und nicht nur sie, sondern alle werktätigen Massen - auf den revolutionären Prozess vorzubereiten, der zunächst zu militanten politischen Kämpfen führt und schließlich in einem allgemeinen bewaffneten Aufstand gipfeln wird. Einen derartigen Prozess nur mit den Mitteln des Willens schaffen zu wollen, ist zweifellos unmöglich; aber wenn die revolutionären Potentiale der Gesellschaft ebenso wie die allgemeine Tendenz der Ereignisse der jüngsten Zeit die Möglichkeit eines derartigen Prozesses schon heute andeuten, so bietet die beste Gewähr dafür, dass man die Möglichkeiten, die sich in Zukunft objektiv bieten werden, nicht ungenutzt vorbeiziehen lässt, dies: sich darauf schon heute bestmöglich zu rüsten und ebenso die Massen in unserem Sinne vorzubereiten. Es ist zu jeder Zeit ein untrennbarer Bestandteil der Aufgaben der Kommunisten, unter den Massen Propaganda für militante Kampfmethoden und den bewaffneten Aufstand als den einzig möglichen Weg zum Sturz der Herrschaft des Kapitals zu betreiben.

 

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Die Konferenz hat zugleich versucht, die Einschätzungen zu den allgemeinen Perspektiven und Aufgaben, die wir hier nur teilweise und zusammenfassend dargestellt haben, mit den Einschätzungen zur konkreten Situation der EKIM als Organisation, ihrer Position und ihren Aufgaben zu verbinden.

Die EKIM hat nach nahezu vier Jahren der Bemühungen um ihre Höherentwicklung heute einen Stand erreicht, wo die Eckpfeiler ihrer ideologischen Entwicklung gesteckt sind und sie einen bestimmten Stamm an Kadern aufgebaut hat, den sie erfolgreich zur Formung eines ersten organisatorischen Kerns nutzen konnte. Obwohl die Kraft und das Potential der kommunistischen Bewegung in der Türkei nicht ausschließlich aus der EKIM besteht, so stellen jedoch die Schritte, die die EKIM vollzogen, und die Etappe, die sie jetzt zurückgelegt hat, unbestreitbar eine wichtige Errungenschaft für die Kommunisten aus der Türkei dar. Die EKIM hat eine elementare Verantwortung dafür, diese ihre spezifische Situation bestmöglich für die Parteiwerdung der Kommunisten der Türkei auszunutzen.

Trotz der bedeutsamen Etappe, die sie bereits zurückgelegt hat, befindet sich die EKIM noch immer am Beginn ihrer Arbeit. Sie steht vor schwerwiegenden Aufgaben, Problemen und Mängeln. Sie muss die Bemühung um Selbsterneuerung und Höherentwicklung als eine ständig weiterzuführende Aufgabe behandeln. Auf ihre Verantwortung auf theoretischem Gebiet werden wir weiter unten eingehen. Politisch ist die Aufgabe von besonderer Dringlichkeit, auf die proletarischen Massen Einfluss zu gewinnen und diesen Einfluss beständig zu erweitern. Gründe wie die, dass sie eine junge Organisation ist, dass sie sich während der ersten Phase ihrer Entwicklung sowohl gezwungenermaßen als auch ganz bewusst auf die illegale Tätigkeit beschränkte und die Legalität nicht im erforderlichen Maße nutzte, dass es große - und gerade erst überwundene - Schwierigkeiten gab, für die Entfaltung einer wirksamen und systematischen politischen Aktivität einen ersten Stamm von Kadern zu aufzubauen, führten dazu, dass sie zunächst eine recht kleine Bewegung mit begrenztem politischen Einfluss blieb. Jedoch gehört diese Entstehungsphase nunmehr der Vergangenheit an. Die Organisation besitzt potentiell die Voraussetzungen, sich auszubreiten und ihren politischen Einfluss auszuweiten, und sie hat das entsprechende Potential dazu aufgebaut. Sie steht nun vor dem Problem und der Aufgabe, es auch einzusetzen. Den eigenen Einfluss in der Gesellschaft und auf die proletarischen Massen auszubauen, erfordert ebenso den Einsatz aller öffentlichen und geheimen, legalen und illegalen, friedlichen und militanten Mittel, Formen und Methoden politischer Aktivität wie die Bemühung um wirksames und systematisches praktisches Eingreifen, und zwar besonders in die Aktionen der Arbeiter. Dies wiederum erfordert neben einer kämpferischen, entschlossenen und beharrlichen Arbeit vor allen Dingen politische Klarheit und Eindeutigkeit in Bezug auf die Fragen, die sich mit diesem Eingreifen stellen.

Die EKIM hat ein erstes organisatorisches Gerüst geschaffen. Aber sie steht jetzt vor der grundlegenden Frage und Aufgabe, diesem Gerüst mit der Organisierung von Betriebszellen ein wirkliches Fundament zu verschaffen. Diese heute dringend anstehende Aufgabe ist zugleich auch eine politisch organisatorische Aufgabe von strategischer Bedeutung. Nur so kommt man auf dem Weg der Umwandlung der Fabriken zu Festungen des revolutionären Kampfes um die Macht vorwärts. Daher weisen die Kampfbereitschaft der proletarischen Massen in den großen Industriestädten, dem Hauptfeld unserer Organisationsarbeit, und die Generation von Arbeiterführern, die aus dieser Kampfbereitschaft hervorgegangen sind und durch sie zahlenmäßig ständig zunehmen, auf große Potential hin, das hier für das Ziel der Organisierung existiert. Unsere ersten Kontakte in einer Reihe von Fabriken sind ein konkreter Beleg dafür. ... Die Bemühungen um den Ausbau und Verbreiterung dieser Kontakte beinhaltet zugleich auch die Bemühung um den Aufbau von Zellen auf Betriebsbasis und damit um die Schaffung einer organisatorischen Basisstruktur.

Eine weitere Hauptaufgabe auf organisatorischem Gebiet ist, unsere Wohngebietsgruppen weiterzuentwickeln und sie so auszustatten, dass sie, wenn es besondere Vorkommnisse gibt oder in den Massen Bewegung aufkommt, sich entsprechend dazu verhalten und so jetzt und in Zukunft je nach Lage rechtzeitig und mehr oder weniger ausreichend wirksam eingreifen können. Dies bedingt gleichzeitig einen guten organisatorisch-technischen Unterbau.

EKIM steht für eine neue Linie, eine neue Tradition und eine neue Kultur. Aber obwohl ein gewisser Teil von Kadern neu zu uns gekommen sind, ändert das nichts an der Tatsache, dass wir versuchen, all diese Neuerungen mit Kadern zu verwirklichen, die wir aus früherer Zeit übernommen haben. Dies gilt auch für einen Teil unserer Kader mit proletarischer Herkunft. Das bedeutet, dass auf jeder ideologischen, politischen und organisatorischen Ebene Nachwirkungen, Vorurteile und Gewohnheiten der Vergangenheit in das neue Organisationsleben hineingetragen werden - von manchen Kadern mehr, von manchen weniger. Es ist ein wichtiges Element unseres Organisationslebens und unserer Kaderpolitik, diese Einflüsse der Vergangenheit auszumerzen. Das Problem rührt auch nicht nur von den Überbleibseln der Vergangenheit her. In dem Maße, wie sich die EKIM höherentwickelt, sorgt das für einen Zustrom der fortschrittlichsten Elemente aus den verschiedensten Organisationen und Gruppen. Auch wenn sich diese Genossinnen und Genossen uns anschließen, weil sie mit den grundlegenden theoretischen Ansichten und der Politik unserer Bewegung übereinstimmen, so bringen sie doch, ohne es zu wollen, z.T.. ideologische Vorurteile und organisatorische Gepflogenheiten der Organisationen mit, aus denen sie stammen. Es gehört zu den Grundfragen unseres Organisationslebens, alle neuen Genossinnen und Genossen organisatorisch und ideologisch zusammenzuschweißen, gleich ob sie in den Kämpfen der letzten Zeit neu zu uns gestoßen sind oder aus anderen Organisationen kommen.

Es gehört andererseits zu den grundlegenden organisatorischen Aufgaben der EKIM, einen Typ des klassenbewussten und zugleich revolutionär gesinnten Kaders zu schaffen, der seinen Kopf gebraucht und das Herz am rechten Fleck hat, auf die Erfordernisse, die die revolutionäre Entwicklung schafft, richtig eingeht und den Anforderungen standhält, die der immer schärfer werdende Kampf unerbittlich stellt. Die Mitglieder der EKIM müssen sich zu aktiven Kommunisten entwickeln können, die Wissen haben, die nachdenken, begreifen, das Begriffene anwenden, die urteilen, kritisieren, ihre Rechte voll ausschöpfen, ihrer Aufgabe und Verantwortung mit Ergebenheit für die Sache nachkommen, die geprägt sind von Klassenbewusstsein, Initiativgeist und persönlicher Eigenständigkeit. Wie der ideologische Standort unserer Bewegung und die proletarische Klassengrundlage, auf die sie sich stellt, so ermöglichen auch die kritischen Schlussfolgerungen, die der Sozialismus und die kommunistische Weltbewegung aus den historischen Erfahrungen gezogen haben und die die Organisation in ihrem eigenem Organisationsleben umzusetzen versucht, den Aufbau eines Kaderwesens von dieser Qualität. Gleichzeitig ist unser Zentralorgan, das “Sprachrohr der Organisation”, trotz aller Unzulänglichkeiten, als Gradmesser für das bisher Erreichte anzusehen.

Durch die revolutionären Entwicklungen in der Türkei und die Potentiale, die weltweit eine bevorstehende Revolution ankündigen, ist die Bedeutung der Kontakte der Kommunisten der Türkei nach außen außerordentlich gestiegen. Ebenso wie beim heutigen Stand der Ereignisse wird es auch in Zukunft besonders wichtig sein, die Revolution der Türkei in der Welt bekanntzumachen und Möglichkeiten der Solidarisierung mit ihr zu entwickeln. Wie die bisherigen Erfahrungen gezeigt haben, stellen die nach Millionen zählenden Massen türkischer und kurdischer Arbeiter, die heute in verschiedenen Lindern Europas verstreut sind, für eine derartige Arbeit eine äußerst günstiges Umfeld und eine große Stütze dar. Diese Massen sind nicht nur ein Potential zur revolutionären politischen Unterstützung von außen für die revolutionären Entwicklungen in der Türkei und Kurdistan, sondern sie können der revolutionären politischen Tätigkeit in der Türkei auch wichtige materielle und technische Mittel zur Verfügung stellen. Die Konferenz hat all diese Aspekte des Problems im Gesamtzusammenhang bewertet und betrachtet es als eine weitere wichtige Aufgabe, unsere Auslandstätigkeit zu stärken und zu höherzuentwickeln.

 

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Das Zentralkomitee, das die EKIM bis zum Zeitpunkt dieser I. Generalkonferenz geführt hat, hat im Beschluss zur Einberufung der Konferenz die Probleme der Kommunisten der Türkei zum jetzigen Zeitpunkt folgendermaßen zusammengefasst: “Die Kommunisten der Türkei stehen heute vor ernsthaften theoretischen, politischen und organisatorischen Aufgaben: universell ausgerichtete Weiterentwicklung und Beherrschung der Theorie, Klarheit bei politischen Problemen und Aufgaben, wirksame politische Tätigkeit, die sich auf die Arbeiterklasse stützt und auf die ganze Gesellschaft gerichtet ist, eine revolutionäre Klassenorganisation als Garant und tragendes Element dieser Tätigkeit und, als sichtbare Verkörperung der Einheit all dieser Punkte, eine leninistische Klassenpartei.”

Die Einschätzung wird mit den Worten fortgesetzt: “All dies sind unverzichtbare Kettenglieder in der Gesamtheit der Aufgaben und Probleme; sie bilden ein einheitliches Ganzes” und kommt zu dem Ergebnis: “Die eigentlich wichtige Dimension der Probleme liegt natürlich auf theoretischem Gebiet”.

Die Konferenz bewertet die theoretische Arbeit, die Weiterentwicklung und Beherrschung theoretischer Fragen als entscheidendes Kettenglied der gesamten Tätigkeit unserer Bewegung. Sie gibt einzig die Gewähr dafür, dass die politische und organisatorische Tätigkeit mit einer richtigen Linie und stabil und erfolgreich durchgeführt werden kann. Jedoch geht die Bedeutung, die wir der theoretischen Arbeit zumessen, über den normalen Bedarf an theoretischer Klarheit hinaus, das im revolutionären politischen Kampf ohnehin zu jeder Zeit besteht. Das Problem reicht auch weiter als nur bis zur Klärung spezifischer Fragen der Revolution in der Türkei. Tatsache ist, dass nicht nur in der Türkei, sondern auf der ganzen Welt die revolutionären Kommunisten vor schwerwiegenden theoretischen Problemen steht, wie sie sie in der Geschichte der internationalen kommunistischen Bewegung vielleicht noch nie zu lösen hatte. Blickt man auf die Fülle der anstehenden Fragen, so verschlägt es einem schier die Sprache.

Diese Anhäufung von Problemen hängt direkt mit dem Entwicklungsgang der kommunistischen Weltbewegung in diesem Jahrhundert zusammen. Der Prozess der Entartung des größten Teils der kommunistischen Weltbewegung in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts, der heute seinen Abschluss in einem offenen Übergang zum Sozialdemokratismus gefunden hat, führte zu einer Schwächung in der

Weiterentwicklung der marxistisch-leninistischen Theorie bezüglich der neuen Fragen, die die historische Entwicklung aufgeworfen hat. Das bedeutet, dass die revolutionäre Arbeiterbewegung den neuen Problemen ungerüstet gegenübersteht. Das Durcheinander wird auch dadurch gesteigert und vergrößert, dass diese Probleme nicht nur aus allgemeinen Entwicklungen im Weltmaßstab erwuchsen, sondern, was weitaus wichtiger ist, eng damit verbunden sind, dass die Versuche, den Sozialismus aufzubauen, letztendlich ohne Erfolg geblieben sind und die kommunistische Weltbewegung eine Phase des Zusammenbruchs durchläuft.

All das zusammengenommen macht in der Türkei und weltweit eine Festigung, ja einen qualitativen Sprung auf theoretischem Gebiet absolut vordringlich. Ausgehend von der Tatsache, dass der Boden, auf dem die Revolution heranreift, auch die Grundlage für einen qualitativen Sprung in der revolutionären Theorie ist, ist die Konferenz der Überzeugung, dass die Kommunisten der Türkei hier eine große Verantwortung tragen.

Die Konferenz betrachtet auch die beim Aufbau des Sozialismus gemachten Erfahrungen, die in nahezu allen Teilen der Linken und eigentlich bei der Linken weltweit von besonderem Interesse und Gegenstand intensiver Diskussionen sind, und die historischen Erfahrungen der kommunistischen Weltbewegung in ihrer Gesamtheit im Zusammenhang mit der Notwendigkeit eines qualitativen Sprungs auf theoretischem Gebiet.

Trotz seiner historischen Berechtigung, und obgleich er in der Geschichte der Menschheit unauslöschliche Spuren hinterlassen hat und ihm somit eine tiefgreifende Bedeutung zukommt, ist der Versuch, den Sozialismus aufzubauen, letztendlich an historisch bedingten Schwierigkeiten gescheitert und schließlich erfolglos ausgegangen. Und die kommunistische Weltbewegung, die zu dem Prozess des sozialistischen Aufbaus untrennbar in Beziehung stand, die diesen Prozess beeinflusste und umgekehrt von ihm beeinflusst wurde und so einst über eine Stärke verfügte, mit der sie der Weltbourgeoisie die Stirn bieten konnte, ist heute ein Wrack, ein Stück Geschichte.

Es ist eine unaufschiebbare Aufgabe, dieses historische Experiment auszuwerten, so weit wie möglich Lehren daraus zu ziehen und bei dieser Arbeit die marxistisch-leninistische Theorie weiterzuentwickeln und zu bereichern. Sollten die Kommunisten heute nicht dazu in der Lage sein, aus der historischen Erfahrung der früheren kommunistischen Bewegung, deren Erben und Nachfolger sie sind, die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen, sich auf Grundlage dieser Ergebnisse radikal zu erneuern und sie in den Kämpfen von heute und morgen zu berücksichtigen, dann werden sie nicht einmal bei der positiven Entwicklung der heutigen Bewegung auch nur einen Schritt vorankommen - vom Erreichen ihrer historischen Ziele ganz zu schweigen. Andererseits ist es eine unabdingbare Voraussetzung, an dieses Experiment mit gesundem Menschenverstand -und das heißt: mit einer richtigen Methode - heranzugehen, wenn man ans Ziel gelangen will. Man kann sogar sagen, dass die Frage der Methode das entscheidende Element bei Untersuchungen und Diskussionen zu Fragen der Geschichte ist. Recht oft führen Diskussionen über historische Fragen die beteiligten Personen, Gruppen oder Parteien in eine Sackgasse, und statt dass ihr Unterfangen ein vorwärtsweisendes Ergebnis bringt, endet es damit, dass sich die Beteiligten gegenseitig aufreiben. Dies ist nicht nur auf die ideologischen Positionen der Beteiligten zurückzuführen, sondern zweifellos zu einem gewissen Grad auch auf ihre Methoden, die davon nicht unabhängig zu sehen sind.

Vor allem muss man in der Lage sein, das Ziel richtig festzulegen. Dies kann nicht darin bestehen, die historische Vergangenheit für sich zu behandeln und darüber zu urteilen, sondern nur darin, aus der Vergangenheit für die heutige und zukünftige Zeit Schlussfolgerungen zu ziehen - oder richtiger: bei der Lösung der heutigen und zukünftigen Probleme die Erfahrungen der Vergangenheit mit einzubeziehen und sie sich bestmöglich zunutze zu machen. Kommunisten müssen sich besonders vor zwei Dingen hüten: ihre eigene Mission mit der von Historikern zu verwechseln und sich besserwisserisch zum Richter über die Geschichte aufzuschwingen. Wahre Kommunisten sind die Vorhut des Kampfes um die soziale Revolution, und ihr Blick ist stets nach vorne, in die Zukunft gewandt. Die Vergangenheit interessiert sie nur wegen des kostbaren Schatzes an Erfahrungen, den sie in sich birgt. Wer unfähig ist, diese einfache Regel revolutionärer Kommunisten zu befolgen, der bleibt zunächst auf die Vergangenheit fixiert und verwandelt sie in eine Klagemauer, um sie später zur Zielscheibe von Beschimpfungen und Verunglimpfung zu machen. Derartige Versuche endeten und enden stets in ideologischer Entartung und politischem Niedergang.

Da es andererseits um die Auswertung einer historischen Erfahrung geht, muss man, um zu objektiven und zutreffenden Ergebnissen zu gelangen, diese Erfahrung in ihrem eigenen objektiven historischen Kontext und Prozess behandeln und berücksichtigen, was seinerzeit möglich war und was nicht. Herauszuarbeiten sind nicht Personen und deren Ideen, sondern die objektiven Prozesse und deren Elemente. Historische Personen und die Anschauungen und politischen Zielsetzungen, deren Träger sie waren, können nur auf dieser Grundlage und in Wechselwirkung mit ihr verständlich werden. Allgemeiner gesagt, lassen sich subjektive Faktoren nur auf der Basis objektiver Faktoren, in dialektischem Zusammenhang mit ihnen, richtig bewerten und richtig einordnen. Der Versuch, die sowjetische Geschichte und die Geschichte der kommunistischen und revolutionären Weltbewegung während einiger Jahrzehnte mit der historischen Persönlichkeit Stalins erklären zu wollen, ist ein bürgerliches Geschichtsverständnis und eine Widerspiegelung ihrer Methodik; er ist der marxistischen Methode fremd. Er stellt die Tatsachen auf den Kopf. Das Ergebnis wäre wiederum, sich in fruchtlosem Skeptizismus zu ergehen.

Ein anderer methodischer Fehler besteht darin, die Bewertung der historischen Erfahrungen auf die Bewertung der sowjetischen Geschichte zu reduzieren und auf dieser Grundlage die historischen Fragen und die Entwicklung der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung lediglich mit der sowjetischen Geschichte erklären zu wollen. Die frühere kommunistische Weltbewegung ist jedoch ein Ganzes. Welches besondere Gewicht der Oktoberrevolution und dem Aufbau der Sowjetunion auch immer zukommen mögen: die Beziehungen und Wechselwirkungen gehen niemals nur in eine Richtung. Es sind nicht nur die kommunistische Weltbewegung und der revolutionäre Prozess in der Welt durch die Entwicklung der Sowjetunion bestimmt; umgekehrt sind auch die Entwicklungen in der Sowjetunion durch die Situation und die Entwicklung der kommunistischen und revolutionären Weltbewegung bestimmt. Den Weltsozialismus und die kommunistische Weltbewegung in ihrer Gesamtheit und wechselseitigen Beziehung zu behandeln und ihren historischen Beitrag wie ihre Verantwortung für das Ganze von zwei Seiten her zu beurteilen, ist methodisch zwingend geboten.

Neben den methodischen Fehlern existieren in der linken Bewegung der Türkei zwei falsche Tendenzen bei der Betrachtung der Geschichte der sozialistischen und kommunistischen Weltbewegung. Ausgehend von der historischen Berechtigung und den Erfolgen verfällt ein Teil dem Fehler, alle von ihr getragenen Anschauungen und Praktiken zu rechtfertigen und ihre Fehler zu rationalisieren. Die Vertreter dieser Richtung begehen auch den Fehler, trotz der gemachten Erfahrungen, trotz des Schicksals, das die Bewegung erlitt, trotz der aus heutiger Sicht klar erkennbaren Tatsachen und offensichtlichen Fehler die Vergangenheit mit dem Bewusstsein der damaligen Zeit zu betrachten, das - anders als heute - historisch bedingt zwangsläufig auf die damaligen Verhältnisse beschränkt war. Eine andere Tendenz, die mehr von Liberalen oder auch von Trotzkisten repräsentiert wird, verlegt sich darauf, die historischen Erfolge der Bewegung herabzuwürdigen, ihre Berechtigung in Frage zu stellen oder offen abzulehnen und ihr revolutionäres Erbe zu bestreiten; hierfür benutzt man Anschauungen, Politik und Praktiken, die auf der Grundlage historischer Schwierigkeiten aufgetreten sind und der Bewegung zweifelsohne bedeutenden Schaden zugefügt haben.

Unbestreitbar hat die Sozialistische Oktoberrevolution, das wichtigste Ereignis des 20. Jahrhunderts, ein neues Zeitalter eingeleitet, das Zeitalter der proletarischen Revolutionen, und zwar sowohl bezüglich ihrer Auswirkungen und Ergebnisse als auch im Hinblick ihres Beitrages zum Fortschritt der Menschheit. Gleichzeitig war die Oktoberrevolution auch eine historische Bestätigung des Leninismus, der, ausgehend von den objektiven Realitäten des imperialistischen Stadiums des Kapitalismus und dank der revolutionären Methode des Marxismus die marxistische Revolutionstheorie weiterentwickelt hatte. Nach dieser sollten die ungleiche wirtschaftliche und politische Entwicklung, ein absolut geltendes Gesetz des Kapitalismus, und die Tatsache, dass im Zeitalter des Imperialismus die Nationalwirtschaften der einzelnen Staaten miteinander verflochten waren, zur Folge haben, dass der Sieg des internationalen Proletariats im Kampf gegen die Bourgeoisie um die Macht nicht, wie es die klassische marxistische Theorie vorsah, in einer Reihe der entwickeltsten Länder und gleichzeitig errungen würde, sondern beginnend bei den schwächsten Kettengliedern des Weltimperialismus, wo sich die Widersprüche zuspitzten, in einem Nacheinander der Ereignisse. Diese leninistische Prognose, die in der Oktoberrevolution ihre Bestätigung fand, war freilich verbunden mit der Prognose und Erwartung, eine siegreiche russische Revolution werde in Europa den revolutionären Prozess beschleunigen und den Beginn einer ganzen Kette sozialistischer Revolutionen in Europa darstellen.

Die historische Entwicklung hat diese zweite Prognose nicht völlig bestätigt. Zwar verlieh die Oktoberrevolution der Revolution in Europa einen gewissen Schwung, aber dies reichte für einen Sieg der sozialistischen Revolutionen dort nicht aus. Nachdem die revolutionäre Welle in Europa nach kurzer Zeit abgeebbt war, war die Oktoberrevolution völlig auf sich gestellt und stand vor vorher nicht absehbaren Problemen. Das Problem, in einem einzelnen und obendrein äußerst rückständigen Land, auf der Grundlage einer rückständigen Wirtschaft und Kultur, und zum ersten Mal in der Geschichte eine fortschrittliche Gesellschaftsordnung, nämlich den Sozialismus, aufbauen zu sollen - diese ehrenvolle, aber außerordentlich schwere Aufgabe lastete mit all ihren Schwierigkeiten als historische Notwendigkeit auf den schwachen Schultern des siegreichen russischen Proletariats. Die spätere Entwicklung der Oktoberrevolution, ihre Widersprüche, ihre Sackgassen, ihre Fehler, ihre Tragödien und ihr tragisches Ende dergestalt, dass nun sämtliche großen

Errungenschaften, die die voraufgegangene historische Phase erbracht hatte, verloren sind -all das ist nur richtig zu begreifen, wenn man sich die historischen Rahmenbedingungen vor Augen hält.

Das große historische Dilemma der Oktoberrevolution bestand nicht nur darin, dass sie in einem einzigen Land auf sich allein gestellt blieb, sondern darüber hinaus auch darin, dass sie unter den Bedingungen einer gnadenlosen kapitalistischen Einkreisung mit den eigenen im Lande vorhandenen beschränkten Mitteln jenes Mindestmaß an wirtschaftlicher und kultureller Entwicklung schaffen musste, das als reale Grundlage sozialistischer Verhältnisse erforderlich war. Diese beiden Schwierigkeiten zusammengenommen bildeten die historische Grundlage für die von innen und außen auf sie einwirkenden Zwänge und die von diesen Zwängen ausgehenden Fehler und Schwächen. Der Preis für diese Zwänge war nach innen die bürokratische Deformation, die zunehmende Loslösung der Avantgarde und der Regierung von der Klasse und den werktätigen Massen sowie deren zunehmende Passivität und Entfremdung vom System; nach außen bestand er darin, dass die Beziehungen zwischen der sowjetischen und der Weltrevolution nicht richtig behandelt werden konnten und die Loslösung der sowjetischen Revolution vom proletarischen Internationalismus in dem Maße zunahm, wie sich dort die Tendenz zeigte, die eigenen Interessen und Bedürfnisse zur Richtschnur des Handelns zu erheben.

War es einerseits ein unerwartetes historisches Problem, in einem einzigen und rückständigen Land den Aufbau des Sozialismus zu verwirklichen, so bedeutete es zugleich, dass man dem Problem theoretisch unvorbereitet gegenüberstand. Diese Unvorbereitetheit führte einerseits zu einer dogmatischen Abhängigkeit von alten theoretischen Schemata und andererseits im Zuge der Tendenz, die Theorie jeweils so zurechtzubiegen, wie es die inneren und äußeren Zwänge erforderten, sie den jeweiligen Bedürfnissen der Praxis anzupassen, bzw. mancher besonderen Vorgehensweisen, die in der Praxis durch gewisse Umstände erforderlich geworden waren, in den Rang einer Theorie zu erheben, auch zu theoretischen Abweichungen vom Marxismus-Leninismus.

In einer Zeit, in der der mit der Oktoberrevolution eingeleitete Prozess den vollständigen Beweis erbracht hatte, dass selbst in einem völlig rückständigen und von Feinden eingekreisten Land der Aufbau des Sozialismus möglich war, gewann eine Reihe von Begleiterscheinungen, die als Negativ und Schwachpunkte dieses historischen Erfolgs in Erscheinung traten, eine Dynamik, durch die der vorwärtsweisende Kurs dieses Prozesses eine Wende erfuhr. Die sozialistische Sowjetunion war zu einer wichtigen Stütze des revolutionären Prozesses weltweit geworden, die sowjetische Gesellschaft hatte eine hohe Entwicklungsstufe erreicht, und der Sozialismus war jetzt ein System, das eine ganze Reihe von Ländern umfasste. Freilich hat eben diese Entwicklung die Dynamik, die zu diesem Erfolg führte, mit der Zeit verkümmern bzw. ganz zum Erliegen kommen lassen.

Die Sowjetregierung, die in dem rückständigen Russland allein dastand, musste, um überleben zu können, ein forciertes Industrialisierungsprogramm durchziehen. Das war nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in sozialer und politischer Hinsicht von elementarer Bedeutung. Diese berechtigte und sinnvolle Aufbauarbeit verleitete freilich mehr und mehr dazu, die Industrialisierung und in dem Rahmen auch den wirtschaftlichen Faktor zu verabsolutieren und die ideologischen, politischen und kulturellen Fronten des sozialistischen Aufbaus demgegenüber zu vernachlässigen.

Das hatte zwei Dinge zur Folge, die sich gegenseitig bestärkten: Zum einen konnten so die Massen nicht aktiv in der Politik, an den Regierungsgeschäften und an der Kontrolle über die staatlichen Organe beteiligt werden; andererseits führte eben dies zu einem Bürokratismus und parallel dazu zu einer Gleichgültigkeit gegenüber dieser Lage der Massen, die man allmählich sogar als normal ansah. Gleichzeitig brachte es auch mit sich, dass man die Massen der Arbeiter und übrigen Werktätigen, die für den wirtschaftlichen Aufbau erfolgreich mobilisiert werden konnten, in Anpassung an das verabsolutierte Ziel der Industrialisierung mit wirtschaftlichen Fragen motivierte und die Aufgabe der Sensibilisierung und Höherentwicklung des politischen Bewusstseins der Massen demgegenüber vernachlässigte.

Diese aus der rückständigen gesellschaftlichen Verhältnisse und die verständliche politische Passivität der Massen erwachsende Schwäche der Reduzierung des sozialistischen Aufbaus auf einen wirtschaftlichen Aufbau auf der Grundlage von Kollektiveigentum und Planwirtschaft sowie der Vernachlässigung der entscheidenden Aufgabe im Sozialismus, nämlich den werktätigen Menschen zu befreien und ihn zum Herrn über alle Angelegenheiten der Produktion und der Verwaltung zu machen, ebnete den Weg zur bürokratischen Deformation der Sowjetregierung. Dies bedeutete eine Schwächung der sozialistischen Demokratie. Es bedeutete weiterhin die Zerstörung der Beziehungen zwischen der Partei und der Klasse sowie zwischen der Klasse und der Regierung. Es brachte ein verzerrtes Verständnis vom Begriff der sozialistischen Regierung (der Diktatur des Proletariats) mit sich. Nunmehr wurde eine mächtige sozialistische Regierung mit einem mächtigen Staatsapparat gleichgesetzt. In dem Maße, wie diese Verzerrung mit der Parole “Festigung der Diktatur des Proletariats” zu einer Stärkung des Staatsapparates führte, geriet nach und nach die Notwendigkeit der Schaffung eines aktiven, dynamischen, bewussten, engagierten und wachsamen werktätigen sozialistischen Menschen in Vergessenheit. Man vergaß die Wahrheit, dass die eigentliche Bedeutung der Diktatur des Proletariats in der aktiven und bewussten Herrschaft der proletarischen Massen über das wirtschaftliche und politische Leben besteht und dass Stärkung der Diktatur des Proletariats heißt, eine Herrschaft dieser Art im Prozess ihres Vollzuges höherzuentwickeln und parallel dazu den Einfluss der bürokratischen Apparate zurückzudrängen. All das etablierte sich im weiteren Verlauf immer fester, wurde zum Gewohnheitsrecht und führte zur Entstehung einer mit bestimmten Privilegien ausgestatteten bürokratischen Kaste im Partei- und Staatsapparat. Auf dem Gegenpol führte es dazu, dass sich die Arbeiterklasse, die ja nun auf die Prozesse in Produktion und Verwaltung keinen Einfluss mehr hatte, vom sozialistischen Eigentum und von der Regierung entfremdete.

Dieser Prozess der bürokratischen Deformation förderte die Herausbildung einer wirtschaftlich, sozial und politisch privilegierten Kaste kleinbürgerlicher Führer; und diese Kaste schaffte es in den 50er Jahren, ihre privilegierte Stellung in den Rang einer Ideologie und eines Programms zu erheben und so die Herrschaft in Partei und Regierung zu übernehmen. Sie wurde zur sozialen Stütze der revisionistischen Entartung und der kapitalistischen Restauration.

Die Oktoberrevolution, die unter der Führung der dem proletarischen Internationalismus stets treu ergebenen Bolschewiken zum Sieg geführt worden war, war von einem großen internationalistischen Geist beherrscht. Die Bolschewisten sahen die Oktoberrevolution als den Beginn der Weltrevolution und ihre Regierung als deren ersten Stützpunkt an. Als dann die erwartete europäische Revolution nicht eintrat und das Abebben der revolutionären Welle die Sowjetmacht allein ließ, hielten sie es im Sinne des Internationalismus und des bestmöglichen Dienstes für die Sache der Weltrevolution für notwendig, bis zur Durchführung weiterer Revolutionen in einem Land durchzuhalten und dort den Sozialismus aufzubauen. Die Kommunisten in aller Welt waren von der Oktoberrevolution begeistert, und es war für sie in dieser Zeit eine internationalistische Pflicht, an ihrem Frontabschnitt ein Höchstmaß an Anstrengungen zu unternehmen, damit die Sowjetmacht allein durchhalten konnte.

Diese in den ersten Jahren konsequent eingehaltene Linie der gegenseitigen internationalistischen Hilfe wurde in dem Maße aufgeweicht, wie die Sowjetmacht weiterhin auf sich gestellt blieb und die Notwendigkeit zunahm, den sozialistischen Aufbau mit eigenen Mitteln voranzutreiben. In der Sowjetregierung kam immer mehr die Tendenz auf, den Aufbau des Sozialismus in einem einzelnen Land, der im Fall der Sowjetmacht unumgänglich war, als Selbstzweck und als der Weltrevolution übergeordnet anzusehen. Sie nährte die Unsicherheit gegenüber dem Proletariat und den revolutionären Potentialen anderer Länder. Als man dann den erfolgreichen Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion als Schlüsselfrage der Weltrevolution ansah, hatte das für die Politik der Komintern verheerende Folgen. Diese Politik führte dazu, dass einige Möglichkeiten zur Revolution nicht im erforderlichen Maße genutzt werden konnten und sogar gelegentlich im Namen der internationalen Interessen des Sowjetstaates verschenkt wurden. Die Zwangslage, den Sozialismus in einem einzelnen Land aufbauen zu müssen, verkehrte sich in den Glauben, dass der Sozialismus in einem einzelnen Land zum endgültigen Sieg und zur vollständigen Entfaltung gelangen könne, was der universalen Natur des Sozialismus zuwiderlief; und diese Vorstellung hatte eine nationalistisch-utopische Abweichung. Diese Abweichung bildete auch die ideologische Grundlage dafür, dass man nach Sicherheit in den internationalen Beziehungen verlangte und an die Probleme der kommunistischen Weltbewegung zumeist aus dieser Sicht heranging. Die später von Chruschtschow zur Theorie erhobenen revisionistischen Thesen der “friedlichen Koexistenz” und des “friedlichen Wettbewerbs” haben ihre Wurzeln zweifellos in dieser Tendenz und der Praxis, die aus ihr resultierte.

Selbst wenn es richtig sein mag, dass diese Haltung und Politik der Sowjetunion dem Aufbau des Sozialismus kurzfristig eine Atempause bescherten, so ist doch im Lichte der weiteren historischen Entwicklung nicht zu bestreiten, dass die sowjetische Regierung, indem sie nicht daran festhielt, die Interessen der Weltrevolution zur Grundlage ihres Handelns zu machen, geschichtlich gesehen auch den Interessen des Aufbaus des Sozialismus in der Sowjetunion zuwidergehandelt hat.

Indirekt ist die internationale kommunistische Bewegung und die Arbeiterbewegung für die Probleme und Schwächen, mit denen der Aufbau der Sowjetunion nach innen und nach außen belastet war, mitverantwortlich. Es ist die historische Verantwortung der Arbeiterklasse Europas, die sowjetische Revolution allein gelassen zu haben. In gleicher Weise für die Situation verantwortlich sind die Kommunisten in aller Welt, da sie nicht die Stärke und Fähigkeit besaßen, die revolutionären Möglichkeiten und Gelegenheiten, die sich in ihren Ländern boten, mit einer siegreichen Revolution zu krönen. Einen Teil der historischen Verantwortung tragen die Kommunisten verschiedener Länder, die “die Unterstützung für das sozialistische Vaterland” für die einzige Forderung des proletarischen Internationalismus hielten, aber dies und den proletarischen Internationalismus selbst in seinem tieferen Gehalt (durch Ausnutzung der revolutionären Möglichkeiten und siegreiche Durchführung der Revolution im eigenen Land) nicht praktizierten. Die Schwäche und fehlende Eigenständigkeit einer Partei kann man nie einseitig mit der Politik der Komintern oder den Eingriffen der KPdSU erklären. Ganz im Gegenteil, für die Politik der Komintern und dafür, dass die KPdSU ihre frühere konsequente Position aufgegeben hat, haben mit ihren gravierenden ideologisch-politischen Schwächen, die als Erbe der Il. Internationale übernommen wurden und die in den wirtschaftlich-politischen Bedingungen ihrer eigenen Gesellschaften einen Nährboden finden, besonders die kommunistischen Parteien Europas eine erhebliche Verantwortung. (Nicht zufällig wurden manche revisionistische Ideen Jahre vor Chruschtschow von Thorez und Togliatti vorgetragen.)

Unsere Konferenz betrachtet die historischen Erfahrungen des Sozialismus und der kommunistischen Weltbewegung von dem methodischen Ansatz aus, den wir hier zusammenfassend dargelegt haben, und ist der Ansicht, dass eine vorwärts gewandte Auseinandersetzung mit diesen Erfahrungen mit dem Kampf gegen dogmatische und liberal-skeptizistische Tendenzen auf diesem Gebiet verbunden werden muss.

 

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Die Konferenz hat darauf hingewiesen, dass die Geschichte den Kommunisten heute die Aufgabe stellt, die Schwierigkeiten zu überwinden, die sich auf nahezu jedem Gebiet angesammelt haben, und dass es gilt, diese historische Verantwortung und Aufgabe ins Bewusstsein zu heben.

In einer Welt, die im Vergleich zu früher für den endgültigen Sieg des Sozialismus reifer denn je ist, werden die Bedeutung und die Auswirkungen einer erfolgreichen Revolution der Türkei sich nicht nur auf ihre geographischen Grenzen beschränken.

Durch eben diese Tatsache ist die historische Verantwortung der Arbeiterklasse der Türkei und der Kommunisten größer geworden. In dem Maße, wie man dieser historischen Verantwortung gerecht werden wird, wird die Ehre, den Gang der Dinge ein für alle Mal umgekehrt zu haben, dem Proletariat der Türkei zukommen.

Der erste Schritt ist die Schaffung einer revolutionären Partei des Proletariats.

Diese Aufgabe macht es zwingend notwendig, das sozialistische Potential, das in der linken Bewegung und der Arbeiterklasse konzentriert ist, zusammenzuschließen.

Ehrliche Befürworter einer Revolution und die Avantgarde der Klasse sollten, ja müssen diesen historischen Aufruf zur Kenntnis nehmen.

Die vordringlichste Aufgabe ist die Partei des Proletariats!

Die größte Aufgabe, das größte Anliegen ist die Revolution des Proletariats!

Im Dienste der Weltrevolution gibt es nur eine Verantwortlichkeit: gegenüber der Revolution in der Türkei!

Es lebe der Marxismus-Leninismus!

Es lebe der proletarische Internationalismus!

I. Generalkonferenz der EKIM

März 1991